Etappen der liberalen Gesundheitspolitik

Im folgenden werden wir die verschiedenen Phasen von 1975-2012 die die Gesundheitspolitik durchlief erläutern.

In den ersten Nachkriegsjahrzehnten und in der sozialliberalen Reformära war die Gesundheitspolitik von einem Ausbau der Gesundheitsversorgung gekennzeichnet. Die ausbaufähige Ausgabenentwicklung galt überwiegend als nicht sonderlich problematisch, weil hohe Wachstumsraten im Wirtschaftsbereich zu einem starken Einnahmezuwachs bei den Krankenkassen führten. Dies änderte sich mit der Weltwirtschaftskrise die im Jahr 1973/74 einsetzte. Durch deren Folgen wurden im Durchschnitt eher niedrige Wachstumsraten und hohe, in der Tendenz steigende Arbeitslosenzahlen die volkswirtschaftliche Entwicklung prägen festgestellt.

Traditionelle Kostendämpfungspolitik (1975-1992)

In dieser Phase wurden einige Gesetze verabschiedet:

  • Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz (1977)
  • Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz  (1981)
  • Haushaltsbegleitgesetz (1982)
  • Krankenhaus-Neuordnungsgesetz (1984)
  • Gesetz über die kassenärztliche Bedarfsplanung (1986)
  • Gesundheits-Reformgesetz (1988)

Diese Phase ist durch mehrere Merkmale gekennzeichnet:

1)Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik

Das Hauptziel dieser Phase war es die Gemeinkrankenversicherungs-Ausgaben (GKV-Ausgaben) den Einnahmen anzupassen.

2) Einbindung der Akteure der gemeinsamen Selbstverwaltung

Die Ausgabenpolitik setzte auf Empfehlungen und war sehr darum bemüht, die Akteure der gemeinsamen Selbstverwaltung in die Kostendämpfung einzubinden. Dieses Ziel wurde durch die Übertragung von Steuerungskompetenzen an Krankenkassen und Verbände der Leistungsanbieter (Korporatisierung) und durch die Einrichtung der Konzertierten Aktion des Gesundheitswesens erreicht.

3) Stärkung der Kassen gegenüber den Leistungsanbietern

Der Gesetzgeber hatte das Ziel die Verhandlungsposition der Krankenkasse gegenüber den Leistungsanbietern zu stärken.

4) Korrekturen von Handlungsanreizen bei den Leistungsanbietern

Der größte Teil der Ausgaben für die Krankenversicherung ist anbieterinduziert. Der Gesetzgeber versucht die Kostendämpfungsbemühungen, solche Strukturen und Anreize zu korrigieren. Dazu zählen folgende Maßnahmen:

kassenärztliche Bedarfsplanung
Rückführung einer Ausweitung von technisch-apparativen Leistungen
Modifizierung des Vergütungssystems in der stationären Versorgung
Begrenzung des Angebots von medizinischen Großgeräten

5) Privatisierung von Behandlungskosten

Für die verschiedenen Leistungen werden individuelle Zuzahlungen eingeführt und sukzessive erhöht.

Wettbewerbsorientierte Strukturreformen (seit 1992)

Auch in dieser Phase wurden wieder einige Gesetze verabschiedet:

  • Gesundheitsstrukturgesetz (1992)
  • Beitragsentlastungsgesetz (1996)
  • 1. GKV-Neuordnungsgesetz (1997)
  • 2. GKV-Neuordnungsgesetz  (1998)
  • Solidaritätsstärkungsgesetz (1998)
  • GKV-Gesundheitsreformgesetz (1999)
  • Fallpauschalengesetz (2002)
  • GKV-Modernisierungsgesetz (2003)
  • GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (2007)
  • GKV-Finanzierungsgesetz (2010)
  • Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (2010)
  • GKV-Versorgungsstrukturgesetz (2011)

Die Hauptprobleme diese Phase lagen vor allem im Bereich des Gesundheitswesens und der gesellschaftlichen Umwelt.

  • Scheitern des Gesundheitsstrukturgesetzes (1989)
  • Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung (1991/92)
  • Rentenreform (1992). Sie beinhaltete die Kombination der Renten an die Nettoentwicklung und nicht mehr an die Bruttoentwicklung. => drohende Rentenkürzung
    verschärfte Konkurrenz der Wirtschaftsstandorte durch Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen

Der zweite Teil der Phase wurde mit dem Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik mit dem Gesundheitsstrukturgesetz (1992) eingeleitet.

Der mit dem GSG vorgenommene Richtungswechsel in den gesundheitspolitischen Reformbemühungen bildete eine Basisorientierung für die nachfolgenden Gesetze. Gesundheitspolitik bewegt sich seither auf dem 1992 eingeschlagenen Entwicklungspfad fort.

Diese Phase wird durch folgende Merkmale definiert:

Durch die Einführung einer freien Kassenwahl wurde ein Wettbewerb der Krankenkassen um Versicherte gegründet
=> Finanzierungsträger haben ihre Bestandsgarantie verloren

Durch die Einführung von Pauschalen wurde ein Finanzierungsrisiko von den Finanzierungsträgern auf die Leistungsanbieter verlagert
im ambulanten Sektor orientiert sich die ärtztliche Honorierung noch am Grundsatz der Einzelleistungsvergütung, allerdings jetzt mit neu auserarbeiteten Praxisbudgets
im stationären Sektor fanden zum ersten Mal von der Weildauer unabhängige Pauschalvergütungen Anwendung
in der dritten Stufe der Gesundheitsreform wurde die Privatisierung von Krankenbehandlungskosten behandelt
die Reformen zielen darauf Wettbewerbsbeziehungen zwischen Finanzierungsträgern und Leistungsbringern zu knüpfen
Mithilfe all dieser Punkte kann sich mehr auf das Ziel der Ausgaben- und Mengenbegrenzung konzentriert und orientiert werden.